Di

11

Jun

2024

Hallenbaderöffnung verzögert sich weiter

Im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Hochbau und Gebäudemanagement gibt die Verwaltung Einblick in den aktuellen Bauzeitplan des neuen Hallenbads in Kohlscheid. So ist der Bau laut aktueller Planung zu etwa 80% abgeschlossen, doch vor allem im Bereich der Fassade gibt es weiter Verzögerungen. So sehen aktuelle Prognosen einen Beginn des Probebetriebs erst gegen Ende des laufenden Jahres, und eine abschließen Begehung gar erst im Februar 2025 vor. Eine Eröffnung rückt demnach weiter in die Zukunft.

 

Wir sind enttäuscht, dass sich die Eröffnung des Hallenbades nun anscheinend weiter verzögert. „Auch in diesem Jahr werden Herzogenrather Bürgerinnen und Bürger wohl nicht die Gelegenheit bekommen, ihr neues Hallenbad zu genießen“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock. Es bleibt zu hoffen, dass zu mindestens eine Eröffnung vor Beginn der Sommersaison 2025 möglich ist.

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Di

07

Mai

2024

Planung des ehemaligen EBV-Geländes nimmt Gestalt an

Nachdem das EBV-Gelände seit einem schweren Brand des Dachstuhls Mitte letzten Jahres wieder stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt ist, beschäftigt sich nun auch der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung in seiner Sitzung am 07.05.24 mit dessen weiterer Verwendung. So liegen neue Pläne zur Gestaltung des Areals vor, welche den Bau gemischter Wohnformen vorsehen, die Raum für „Inklusionshäuser“ sowie verschiedene andere soziale Träger bieten, um so das ganze Stadtgebiet aufzuwerten. Um eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens zu ermöglichen, empfiehlt die Stadt das Bauleitplanverfahren schnellstmöglich einzuleiten.

 

Ebenfalls in der kommenden Sitzung thematisiert wird die Vorkaufsrechtssatzung auf dem Stadtgebiet. Hintergrund war hier unser Antrag vom 19.03.24 (Link) durch welchen wir uns eine bessere Übersicht über die betroffenen Gebiete und deren Potenzial für ein mögliches Ausüben des Vorkaufsrechtes erhoffen.

 

Wir freuen uns, dass die Planungen für die Entwicklung des EBV-Areals voranschreiten und hoffen möglichst bald Fortschritte in deren Umsetzung zu sehen um Kohlscheid als Standort weiter zu attraktiveren. Auch die bessere Übersicht über bestehende Vorkaufsrechtsgebiete sehen wir positiv. „Es bleibt zu hoffen, dass durch eine bessere Übersicht über die betroffenen Gebiete zukünftig vorrausschauender gehandelt werden kann, um die Entwicklung der Stadt nicht zu gefährden“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock.

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Do

02

Mai

2024

Elternbeiträge für OGS-Betrieb sollen steigen

In seiner Sitzung am 02.04.24 beschäftigt sich der Ausschuss für Bildung mit der Anpassung der Elternbeiträge für offene Ganztagsschulen auf dem Stadtgebiet. Vorgesehen ist hier, dass der bisher maximal erhobene Betrag von 170€ auf 221€ angehoben wird. So sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen von über 73.000€ stärker belastet werden. Gleichzeitig soll ebenfalls der freiwillige Zuschuss an den OGS-Träger seitens der Stadt von vormals 368€ pro Kind auf 425€ erhöht werden.

 

Zwar sind wir prinzipiell froh darüber, dass nach Wegen für eine Verbesserung der finanziellen Lage der offenen Ganztagsschulen gesucht wird, sehen in dem Schritt der Stadt nun allerdings einen reinen Symbolakt. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Bildung am 20.02.2024 hatten wir darauf hingewiesen, dass die Erhöhung des freiwilligen Anteils der Stadt in etwa einer 3% Erhöhung gleichkommt, welche seit dem Schuljahr 2020/2021 ausgesetzt wurde. Real ist die jetzige Erhöhung somit lediglich eine Rückkehr zum Status quo, welche auf Kosten der Erhöhung des Elternbeitrags finanziert wird.

 

„Die im Haupt- und Finanzausschuss, bei unserer Enthaltung, beschlossene Erhöhung des Elternbeitrages geht nicht direkt an die OGS-Träger, sondern wird zur Gegenfinanzierung des erhöhten städtischen Anteils genutzt. Somit bekommen die OGS-Träger effektiv nicht sowohl von den Eltern als auch der Stadt mehr Geld, sondern nur von den Eltern mit einem Umweg über die Stadt“ so Christoph Brammertz, sachkundiger Bürger für die FDP im Ausschuss für Bildung.

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Di

30

Apr

2024

Pläne für neue Feuerwache konkretisieren sich

Nachdem bereits Ende 2022 festgestellt wurde, dass eine Erweiterung der Feuerwehr in Herzogenrath nötig ist, beschäftigt sich der Ausschuss für Hochbau und Gebäudemanagement nun mit einer ersten konkreten Planung für dessen Umsetzung. Diese sieht vor auf dem Gelände an der Erkensstraße 10-16 einen Neubau zu realisieren, welcher zusammen mit dem Umbau des bestehenden Gebäudes in der Erkensmühle 8, die gestiegenen Anforderungen gemäß des aktuellen Brandschutzbedarfsplans erfüllen soll. Eingeflossen bei der Planung sind dabei unter anderem der Umgang mit möglichen Großschadensereignissen sowie die Erkenntnisse der vergangenen Pandemie.

 

Wir begrüßen das ansprechende Konzept zur Ausgestaltung der Feuerwache. Insbesondere die Synergieeffekte durch die räumliche Verbindung der Berufs- und freiwilligen Feuerwehr sehen wir als positiv.

 

Verwundert zeigen wir uns jedoch über die Darstellung der Kosten. Die aktuell berechneten Kosten werden im Vergleich zur Inflationsbereinigten Hochrechnung aus 2016 so dargestellt, als würden der Stadt nun 13,61 Mio. € mehr zur Verfügung stehen. In Wahrheit stehen jedoch die tatsächlich berechneten Kosten i.H.v. 10,89 Mio € bereits nicht im Haushalt zur Verfügung. „Das ist haushalten nach dem Motto: dadurch, dass ich nicht noch mehr Geld ausgegeben habe, welches ich nicht habe, habe ich Geld verdient" so Christoph Brammertz, sachkundiger Bürger im Ausschuss für Hochbau und Gebäudemanagement für die FDP Herzogenrath.

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Mi

24

Apr

2024

Abschaffung der Parkgebühren kurz vor Beschluss

Nachdem wir bereits in mehreren Anträgen auf eine Abschaffung der innerörtlichen Parkgebühren hingewirkt hatten, scheint eine Umsetzung nun kurz vor Beschluss zu stehen. In seiner Sitzung am 25.04.24 soll der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau auf Anraten der Verwaltung einer solchen Änderung zustimmen.

 

Hintergrund sind die steigenden Kosten der Parkraumüberwachung, welche zunehmend schwerer durch die erwirtschafteten Einnahmen gedeckt werden können. So ist die Technik der Automaten veraltet und die eine Reparatur mit immer höherem Aufwand verbunden. Auch die Möglichkeit zum Zahlen der Parkgebühren via App wäre ab Ende des Jahres für die Stadt kostenpflichtig. Die Verwaltung sieht demnach keine Perspektive für die Fortführung der aktuellen Parkgebührensatzung und empfiehlt diese mit dem kostenlosen Parken mittels Parkscheibe für maximal eine Stunde zu ersetzen.

 

Wir freuen uns über die angestrebten Änderungen und stimmen der Verwaltung in allen Punkten zu. Bereits seit 2018 (Link-Antrag) fordern wir das kostenfreie Parken in der Innenstadt, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und lokale Gewerbetreibende zu unterstützen. „Auch wenn es lange gedauert hat, sind wir froh darüber, dass die Verwaltung unseren Standpunkt teilt und hoffen, dass kostenfreies Parken in der Innenstadt schon bald möglich ist“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock.

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Di

23

Apr

2024

Entlastung für Eltern und Entschlackung der Verwaltung

Der Stadtrat berät in seiner kommenden Sitzung am 23.04.24 über die Reduzierung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/24 sowie die Reduzierung der stellvertretenden Bürgermeister Stellen.

 

Da es im laufenden Kindergartenjahr bereits in verschiedenen Einrichtungen auf Grund von Personalmangel Einschränkungen in den Betreuungszeiten gab, will die Verwaltung nun teilweise Erstattungen von gezahlten Elternbeiträgen auf den Weg bringen. So sollen diese um jeweils eine Stufe des Betreuungsumfangs abgesenkt werden, sofern die Einschränkungen mindestens einen vollen Kalendermonat und dabei mindestens 20% des vereinbarten Umfangs betroffen haben. Bei erfolgreichem Beschluss sollen die zu viel gezahlten Beträge mit den noch zu zahlenden Beträgen im Jahr 2024 verrechnet werden. Wir freuen uns, dass eine Entlastung betroffener Eltern schnell auf den Weg gebracht werden soll, hoffen aber dass der vereinbarte Betreuungsumfang baldmöglichst wieder sichergestellt werden kann.

 

Ebenfalls Thema der Sitzung ist die Reduzierung der stellvertretenden Bürgermeisterstellen für die nächste Legislaturperiode von zurzeit 3 auf zukünftig 2 Stellen. Durch diesen, von uns zusammen mit CDU und UBL eingebrachten Antrag erhoffen wir uns vor allem eine Signalwirkung seitens der Politik, die zeigt das beim Sparen auch an potenziell eigener Stelle angesetzt wird. „In der momentanen finanziellen Situation ist eine 3. stellvertretende Bürgermeisterstelle ein Luxus, der unserer Meinung nach nicht haltbar ist. Wir hoffen, dass wir hier als Politik gemeinsam ein Signal senden können, auch bei eigenen Sparmaßnahmen nicht halt zu machen“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock.

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Di

16

Apr

2024

Höhere Preise und weiterhin zu wenig Personal

Vor dem Hintergrund der kommenden Freibadsaison sowie der potenziellen Eröffnung des neuen Hallenbades in diesem Jahr beschäftigt sich der Ausschuss für Kultur, Sport und Tourismus in seiner kommenden Sitzung am 16.04.24 mit der Einführung eines neuen Ticketsystems sowie den geplanten Öffnungszeiten.

 

So soll das Freibad in diesem Jahr von Mai bis September täglich von 07:00 bis 20:00 (19:00 im September) Uhr geöffnet sein, während der Badebetrieb des Hallenbades im Anschluss ab September wieder aufgenommen werden soll. Auch diese Saison wird demnach auf Grund von Personalmangel kein gleichzeitiger Betrieb von Frei- und Hallenbad möglich sein.

 

Ebenfalls vorgesehen ist die Einführung eines neues Kassensystems, welches den Ticketkauf in Hallen- sowie Freibad künftig vereinheitlichen soll. So sollen ab dieser Saison Tickets bereits im Vorfeld online zu erwerben sein, und Wertkarten mit gestaffelter Rabattierung Saison- und Jahreskarten ersetzen. Damit einhergehend sollen allerdings auch die Eintrittspreise erhöht werden, sodass Erwachsene künftig bis zu 5€ und Kinder und Jugendliche bis zu 2,50€ für den Besuch zahlen sollen.

 

Wir bedauern, dass es weiterhin nicht möglich zu sein scheint, genügend Personal für den Parallelbetrieb von Frei- sowie Hallenbad zu gewinnen, obwohl das Problem bereits seit Jahren bekannt ist. Besonders vor dem Hintergrund der auf der Kippe stehenden Eröffnung des neuen Hallenbades gegen Ende des Jahres sehen wir hier keine absehbare Verbesserung der Problematik, sondern befürchten das Gegenteil. „Nachdem nun sowohl die Eröffnung des neuen Hallenbades als auch dessen Parallelbetrieb fraglich zu sein scheinen, schafft es der Bürgermeister die Situation mit der Erhöhung der Eintrittspreise weiter auf die Spitze zu treiben“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock. So bleibt trotz des Baus des neuen Hallenbades ein fader Beigeschmack für die kommende Bädersaison.

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Do

28

Mär

2024

Haushalt auch für die nächsten Jahre weiter planlos

In seiner Sitzung am 19.03.24 beriet der Rat der Stadt über den Haushalt der kommenden 2 Jahre. Nachdem sich der Beschluss des diesjährigen Haushalts bereits weit in das Jahr 2024 erstreckt hatte, soll nun ein Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 weitere zukünftige Verzögerungen, um scheinbar jeden Preis, verhindern. Anders lässt sich der Vorschlag des Bürgermeisters nicht erklären, der trotz bescheidener Haushaltssituation und steigender Unwägbarkeiten anscheinend genug Planungssicherheit für 2025 sieht, um dessen komplette Finanzplanung bereits jetzt zu beschließen. „Mit dem Kopf durch die Wand so könnte man diese Situation zum Doppelhaushalt bezeichnen“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock in seiner Haushaltsrede in der Sitzung.

 

Doch auch inhaltlich bleibt der Haushalt weiter dürftig. Keine Maßnahmen, um bestehende Probleme zu beheben, und keine Strategien, um zukünftige zu vermeiden, so ließt sich die Aufstellung für die kommenden zwei Jahre. Und das bei einer prognostizierten beinah Vervierfachung der Verschuldung von etwa 52 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 188 Millionen Euro im Jahr 2025.

 

„Es ist an der Zeit, endlich die die Probleme der Stadt systematisch zu besprechen und anzugehen. Welche Ausgaben und Aufgaben sind noch nachhaltig? Welche Investitionen können wir in den nächsten Jahren noch tätigen, welche rentieren sich? Und wie können wir Strategien entwickeln, die dazu beitragen den maroden Zustand von Infrastruktur und Gebäude Bestand langfristig wieder zu verbessern? Das sind die Anregungen, die wir nahezu wortgleich im letzten Jahr schon eingebracht haben.“ So Fraktionsvorsitzender Björn Bock weiter.

 

Sollte die Stadt auf dem jetzigen Kurs bleiben, so ist der erneute Eintritt ins Haushaltssicherungskonzept und Einsparungen auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger, bereits in Sichtweite.

 

(die vollständige Haushaltsrede kann HIER heruntergeladen werden)

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Di

12

Mär

2024

Temporäre Flüchtlingsunterkünfte werden weiter genutzt

Im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung will die Stadt vorerst weiter auf temporäre umgewidmete Gemeinschaftsunterkünfte zurückgreifen. Dies geht aus einem Sachstandsbericht hervor, welcher am 12.03.24 im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung beraten werden soll. So wird zwar die Auflösung der Unterkünfte im Bürgerhaus Kohlscheid in Betracht gezogen, jedoch die Nutzung der Turnhalle an der Waidmühl auch für den Rest dieses Jahres auf Grund fehlender Alternativen, eingeplant. Erst danach sollen feste, aus Containermodulen bestehende, Gemeinschaftsunterkünfte zur Verfügung stehen, deren vollständige Planung aber weiterhin nicht abgeschlossen ist.

 

Wir bedauern die fortlaufende Nichtnutzbarkeit allgemeiner Immobilien und vermissen ein durchdachtes Konzept zur langfristigen Flüchtlingsunterbringung auf dem Stadtgebiet. So war erst letzten Monat in der Sitzung des Rates der Stadt der Vorschlag des Bürgermeisters zum Bau einer Sammelunterkunft mit 125 Plätzen auf dem Parkplatz Comeniusstraße durch die Politik in die Schranken verwiesen worden. „Wir glauben nicht, dass die Einrichtung einer zentralen Unterkunft solcher Größe der erfolgreichen Integration förderlich ist. Es scheint als würde hier versucht werden, Maßnahmen mit dem Vorschlaghammer, vorbei am Interesse der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock. „Gerade zur Sicherung der fortwährenden Unterstützung aus der Bevölkerung sei dies nicht zielführend".

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Di

05

Mär

2024

Eislaufbahn für die Winterzeit

Im Rahmen eines Antrages aus dem Jahr 2022 diskutiert der Ausschuss für Kultur, Sport und Tourismus in seiner kommenden Sitzung am 05.03.24 die Einrichtung einer Eislaufbahn auf dem August-Schmidt-Platz während der Weihnachtszeit. Diese soll nun, entgegen dem ursprünglichen Antrag, nicht als künstliche Eislaufbahn, sondern Echteislaufbahn realisiert werden. Hintergrund sind hier die erheblich höheren Kosten der künstlichen Variante, sowie die vergleichbare Umweltfreundlichkeit einer Echteisbahn auf dem aktuellen Stand der Technik. So soll ein allein Feststrom getriebener Betrieb angestrebt werden. Einen passenden Anbieter, welcher auf dem Aachener Stadtgebiet bereits Erfahrung sammeln konnte, ist seitens der Verwaltung ausfindig gemacht worden, und wäre für eine Zusammenarbeit bereit.

 

Wir begrüßen, dass das Vorhaben „Eislaufbahn“ nun endlich Fahrt aufnimmt, und hoffen das eine baldige Umsetzung nach Klärung der letzten verbliebenen Fragen möglich sein wird. „Wir würden uns darüber freuen, wenn Herzogenrath während der Weihnachtszeit um eine erschwingliche Attraktion für alle Bürgerinnen und Bürger reicher würde. Sollte ein Betrieb durch ausschließlich erneuerbare Energien möglich sein, sehen wir keine Probleme für die Umsetzung“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock.

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Do

22

Feb

2024

Stärkung der Innenstädte

In seiner Sitzung am 22.02.2024 berät der Rat der Stadt Herzogenrath über verschiedene Maßnahmen, um die Attraktivität der Innenstädte auf dem Stadtgebiet weiter zu erhöhen. So soll zum einen die Belebung des Marktes in Merkstein durch die Verlegung auf einen anderen Wochentag geprüft, als auch die aktuelle Gesetzeslage zu verkaufsoffenen Feiertagen aktualisiert werden. Im Einklang mit dem Landesgesetz soll hier eine Verdoppelung von 4 auf 8 Tage pro Jahr ermöglicht werden. Hintergrund beider Maßnahmen ist das Vorhaben einer drohenden Verödung der Innenstädte durch bspw. die immer stärkere werdende Konkurrenz durch den Onlinehandel entgegenzuwirken. „Wir glauben, dass eine attraktive Innenstadt dazu beiträgt, die Lebensqualität in Herzogenrath zu erhalten und stehen den geplanten Änderungen deshalb positiv gegenüber“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock.

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Mo

12

Feb

2024

Planungen für den Solarpark Buschgewann schreiten weiter voran

Bereits Mitte letzten Jahres beschäftigte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung das erste Mal mit der Errichtung eines Solarparks auf dem Stadtgebiet nördlich von Hofstadt. Angestoßen durch die STAWAG soll hier eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet werden, welche zukünftig dazu beiträgt Herzogenrath autark mit regenerativer Energie zu versorgen.

Nachdem nun sowohl Anmerkungen seitens der Träger öffentlicher Belange, sowie der Bürgerschaft im Rahmen einer Bürgerversammlung eingeholt und berücksichtigt wurden, soll in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung am 15.02.24 über den endgültigen Bebauungsplan entschieden werden.

 

„Wir freuen uns über den Fortschritt der Planungen und hoffen, dass einer baldigen Umsetzung des Projektes Nichts im Wege steht. Für Herzogenrath kann es nur wünschenswert sein, mehr regenerative Energie auf dem eigenen Stadtgebiet zu erzeugen um sowohl unabhängiger als auch umweltfreundlicher zu werden“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock.

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Di

06

Feb

2024

Wurmbrücken geschlossen

Die Verwaltung informiert im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Tiefbau am 06.02.24 über die Schließung der Wurmbrücken an der Pumper Mühle sowie am Fußweg hinter der Kläranlage Steinbusch. Im Rahmen einer jährlichen Prüfung waren an beiden Brücken erhebliche Mängel festgestellt worden, die eine sofortige Sperrung nötig machten. Da diese vor allem an der Brücke „Steinbusch“ häufig umgangen wurden, ist dort nun ein zeitiger Rückbau der Anlage angestrebt. Ein Neubau bzw. temporärer Ersatz beider Brücken befindet sich noch in Planung.

 

Zwar begrüßen wir den geplanten Neubau der beschädigten Brücken, sind aber überrascht, dass deren Zustand erst jetzt bekannt wurde. Unseren Informationen nach, bestanden signifikante Beschädigungen bereits seit 2021 als Folge des damaligen Hochwassers. Zu mindestens die Planungen für einen potenziellen Neubau hätten so schon längst begonnen werden können. "Für viele Bürger ist das Wurmtal ein wichtiges Naherholungsgebiet. Die kurzfristige Sperrung und die nun langwierige Wiederherstellung einer Querung ist nicht nachvollziehbar. Hier hätte die Verwaltung mit mehr Weitsicht agieren sollen, zumal der Zustand der Brücken bekannt war" so Christoph Pontzen Vorsitzender der FDP-Herzogenrath.

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Mi

31

Jan

2024

Haushalt weiterhin nicht tragbar

Nachdem der diesjährige Haushalt Mitte Januar das erste Mal vorgestellt wurde, soll in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 01.02.24 nun die endgültige Beschlussfassung für den Rat der Stadt finalisiert werden. Vorgesehen ist dabei, dass Herzogenrath sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren, weitere Schulden aufnehmen wird. Geplant wird so mit einer stetig steigenden zusätzlichen Schuldenlast von etwa 2 Millionen € im Jahr 2024 bis zu 5 Millionen € im Jahr 2026.

 

Wir sind der Meinung, dass der Haushalt in seiner aktuellen Form nicht tragbar ist. Zwar würde bei Einhaltung der geplanten Ausgaben die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzept knapp vermieden werden, jedoch fehlt dem Haushalt weiterhin eine klare Perspektive, welche eine dauerhafte Verbesserung der Situation Herzogenraths zum Ziel hat. „Wir müssen aufhören nur Löcher zu stopfen und anfangen eine langfristige Strategie für die Stadt zu entwickeln“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock.

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Di

30

Jan

2024

Stellenzuwachs bei Feuerwehr und Verwaltung

In seiner Sitzung am 30.01.24 beschäftigt sich der Personal- und Digitalisierungsausschuss mit geplanten Stellenänderungen für das Haushaltsjahr 2024. Auf der Tagesordnung stehen dabei neben der Einrichtung neuer Verwaltungsstellen auch die Schaffung neuer Leitungsstellen bei der Herzogenrather Feuerwehr. Hintergrund ist hier eine bereits 2019 angestoßene Umstrukturierung, welche die Feuerwehr für die stetig steigenden Anforderungen der kommenden Jahre besser wappnen soll. So stellen sowohl der effektive Brandschutz als auch der Umgang mit einer steigenden Zahl von Unwetterereignissen die Feuerwehr vor eine Vielzahl zusätzlicher Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.

Wir freuen uns über die Ertüchtigung der örtlichen Feuerwehr, sehen aber die weiter steigenden Personalkosten für die kommenden Jahr kritisch. So vermissen wir weiterhin ein gesamtheitliches Konzept, welches die steigenden Aufwendungen auf eine nachhaltige Basis stellt.

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Do

23

Nov

2023

Grundschulen dürfen nicht auf der Strecke bleiben

Im Rahmen des Digitalpaktes hatte die Stadt im November 2021 dringend benötigte Mittel zur Modernisierung der IT-Infrastruktur an Herzogenrather Schulen beantragt und 2023 schließlich Zuwendungen in Höhe von 1,7 Millionen Euro zugesagt bekommen. Deren Verwendung steht nun jedoch auf der Kippe, wie der Verwaltung mitteilt. So hätten Lieferengpässe sowie fehlende Firmen und Handwerker dazu geführt, dass eine Umsetzung der Maßnahmen bis zum Auslauf der Förderung Ende Oktober 2024 nicht mehr realistisch erscheint. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bildung am 23.11.23 schlägt die Verwaltung daher vor, die bereits begonnen Maßnahmen an Gymnasium und Europaschule weiterzuführen, und für die verbliebenden Grundschulen eine Priorisierung der Maßnahmen zu beschließen.

 

Wir sind der Meinung, dass eine solches Verfahren hier weder angebracht noch sinnvoll ist. „Es müssen Lösungen gefunden werden, um allen Schulen in Herzogenrath die benötigte digitale Infrastruktur zeitnah zu beschaffen. Eine Maßnahmen Priorisierung würde die dringend benötigten Arbeiten nur weiter Verschleppen und dazu führen, dass vor allem die Grundschulen bei der Digitalisierung auf der Strecke bleiben. Ein solches Vorgehen halten wir nicht für tragbar“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock.

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Mi

01

Nov

2023

Herzogenrather Innenstadtkonzept muss angepasst werden

 Das integrierte Handlungskonzept welches 2016 beschlossen wurde und für eine ganzheitliche Stärkung der Herzogenrather Innenstadt als Wohn- und Lebensstandort sorgen soll, erfährt nun weitere Anpassungen. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung berät in seiner kommenden Sitzung am 02.11.23 über mehrere Maßnahmen zur Kostenreduzierung der geplanten Umsetzung.

 

Hintergrund sind hierbei vor allem, die durch die Corona-Pandemie sowie den Krieg in der Ukraine, gestiegenen Baukosten, welche sich von rund 2,5 Millionen auf fast 4 Millionen erhöhten. Da ein Kostenübernahme der Mehrkosten durch die Bezirksregierung ausgeschlossen wurde, hat das beauftrage Planungsbüro nun mehrere Einsparpakete vorgestellt, welche die Kosten des Projektes mit möglichst geringer Einschränkung der Nutzbarkeit verringern sollen. Vorgesehen sind dabei beispielsweise mehrere Verkleinerungen entlang der Wurmpromenade als auch eine allgemeine Verkürzung eben dieser um ca. 80 m Gesamtlänge sowie eine Verkleinerung des Geltungsbereichs rund um die Ecke „An der Wurm“ und „Appoloniastraße“. Die verbleibenden Mehrkosten von etwa 887.000€ will die Stadt aus noch nicht begonnen investiven Maßnahmen des Straßenbaus decken.

 

Wir bedauern die Einschränkungen an den geplanten Maßnahmen und hoffen, dass der anvisierte Effekt der Stärkung der Innenstadt trotzdem erfolgreich erzielt werden kann und einer zeitnahen Umsetzung nun nichts mehr im Wege steht.

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Mi

27

Sep

2023

Hallenbad feiert Richtfest

Der Rohbau des Hallenbadneubaus in Kohlscheid ist erfolgreich abgeschlossen. Während des Richtfestes am 22.09.23 konnten sich nun örtliche Vertreter aus Politik und Presse einen ersten Eindruck vom dem bisher nur aus Planungen bekannten Schwimmbad verschaffen. So ist es bereits in der jetzigen Bauphase möglich die zukünftigen Ausmaße des Schwimmbereiches mit seinen drei Schwimmbecken abzuschätzen. Der finale Bau lässt sich so in zwei Bereiche zu etwa gleich großen Abschnitten einteilen, welche zum einen das Kinder- sowie Nichtschwimmerbecken und zum anderen das Schwimmerbecken beherbergen. Ebenfalls in Augenschein genommen wurde die moderne Gebäudetechnik im Keller des Schwimmbades welche eben dieses zukünftig vollständig elektrisch betreiben soll. Der dafür notwendige Strom wird dabei zum Teil durch die Photovoltaikanlage auf dem Dach des Gebäudes sowie durch den Bezug von Ökostrom gedeckt werden. „Wir freuen uns, dass Das Hallenbad nach mehreren Verzögerungen nun endlich Gestalt annimmt und hoffentlich schon bald alles Herzogenrather Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung steht“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock, der stellvertretend für die FDP Herzogenrath vor Ort war. Nach jetzigen Einschätzungen soll die Eröffnung des Bades gegen Ende des nächsten Jahres stattfinden.

 

Mehr Bilder vom Richtfest finden Sie HIER.

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Mo

11

Sep

2023

Zukünftig besser für Hochwasser gewappnet

In seiner Sitzung am 12.09.23 beschäftigt sich der Ausschuss für Mobilität und Tiefbau mit dem Hochwasserschutz in Herzogenrath. Nach den zum Teil verheerenden Überschwemmungen auf dem Stadtgebiet nach den Starkregenereignissen im Jahr 2021 sollen nun zusammen mit dem Wasserverband Eifel-Rur Maßnahmen entwickelt und beschlossen werden, um zukünftige Schäden auf ein Minimum zu reduzieren. So soll unter anderem der Informationsaustausch zwischen den öffentlichen Wassermanagementorganisationen verbessert, und eine gemeinsame Methodik zur Bewertung von getätigten Maßnahmen erstellt werden. Im Zentrum steht allerdings der sogenannte „Masterplan Wurm“, welcher konkrete bauliche Veränderungen entlang des Flusslaufes konzeptionieren und umsetzen soll. Vorgesehen sind hierbei beispielsweise die Errichtung von Wasserrückhaltebecken und Treibgutfallen sowie die Renaturierung bestimmter Flussabschnitte. Direkt besprochen wird in der Sitzung außerdem der Zustand des Wurm-Ufers an der Rolandstraße. Hier kam es nach einholen eines Gutachtens zu dessen Zustand und eventueller Gefahren noch im Juni diesen Jahres zu weiteren Beschädigungen, sodass erste Maßnahmen nun möglichst zeitnah ergriffen werden sollen. „Wir glauben, dass das Thema Hochwasserschutz auch zukünftig einen hohen Stellenwert einnehmen wird und hoffen, dass die jetzigen Anstrengungen zu einer langfristigen Verbesserung der Situation führen werden“ so Stadtverordneter Christoph Pontzen.

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Di

05

Sep

2023

Ehrung verdienter Bürgerinnen und Bürger

Auch in diesem Jahr sollen Bürgerinnen und Bürger, die sich durch Ihre sportliche oder ehrenamtliche Tätigkeit verdient gemacht haben, durch eine Würdigung der Stadt ausgezeichnet werden. Örtlichen Vereinen und Verbänden wurde daher die Möglichkeit gebeten, potenzielle Preisträger vorzuschlagen, damit der Ausschuss für Kultur, Sport und Tourismus in seiner kommenden Sitzung am 07.09.23 über die abschließende Ehrung entscheiden kann. Obwohl für die Ehrung ehrenamtlicher Tätigkeiten bereits einige Vorschläge eingegangen sind, besteht auf sportlicher Seite noch Nachholbedarf. In seiner Sitzung will sich der Ausschuss außerdem darüber austauschen, wie die Verleihung einer größeren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann, ohne den finanziellen Rahmen für selbige zu sprengen. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Sitzung.

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