In seiner Sitzung am 25.04.23 beschäftigt sich der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung unter anderem mit der Schulwegsicherheit an Herzogenraths Grundschulen und Kitas. Im Fokus steht hier die Park- und Haltesituation vor deren Eingangsbereichen, welche bereits seit einiger Zeit in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Leitung, sowie Polizei und Linienträgern überprüft werden. Erste Ergebnisse von den Grundschulen in Alt-Merkstein, Kohlscheid-Mitte sowie der Dietrich-Bonhoeffer-Schule sollen in der Sitzung vorgestellt und über die Umsetzung kurzfristig geplanten Maßnahmen entschieden werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Erneuerung der Eisenbahnüberführung an der Bankerstraße in Kohlscheid welche, vorbehaltlich der Zustimmung des Ausschusses, durch die Schaffung eines beidseitigen vollwertigen Gehwegs zukünftig deutlich Fußgänger freundlicher gestaltet werden soll.

Ebenso diskutiert werden soll der bessere Schutz von Radfahrern durch die Einrichtung von sogenannten Fahrradzonen auf dem Stadtgebiet. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Sitzung!

In der kommenden Sitzung des Stadtrats am 18.04.23 entscheidet dieser über die abschließende Verabschiedung der Haushaltssatzung für das laufende Jahr. Der Anfang des Jahres erstmal vorgestellte Entwurf soll nun inklusive kleinerer Änderungen, trotz der von uns geäußerten Bedenken, beschlossen werden. So sind wir der Meinung, dass der diesjährige Haushalt auf Kosten der kommenden Jahre finanziert wird und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzept deshalb schon für dieses Jahr angebracht gewesen wäre.

In einer Anfrage an den Bürgermeister haben wir uns am 06.03.23 über den Stand der Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke in Herzogenrath-Mitte erkundigt. Die steigende Belastung durch die, immer enger getakteten, Personen- und Güterzüge stellt mittlerweile ein zunehmendes Problem für Bürgerinnen und Bürger im weiteren Umfeld der Gleise dar, welches die Deutsche Bahn AG bereits vor Jahren in Angriff nehmen wollte. Wir wollen deshalb wissen, in welchem Bereich die Maßnahmen geplant sind und wann mit einer Umsetzung zu rechnen ist. Außerdem haben wir uns darüber erkundigt, ob die ebenfalls ausgeweitete Lärmbelästigung durch die Reinigung von Zügen auf den Nebengleisen des Bahnhofes bereits bekannt ist und wie mit dieser verfahren werden soll. Unsere Anfrage kann hier oder auf unserer Homepage im Bereich „Anträge und Anfragen“ heruntergeladen werden.

Der aktuelle Personalstand der Feuerwehr in Herzogenrath war Gegenstand einer kleinen Anfrage, die wir am 16.03.23 an den Bürgermeister gestellt haben. Darin haben wir uns unter anderem danach erkundigt, welche offenen Stellen zurzeit bestehen und inwieweit die Feuerwehr von den Folgen des demografischen Wandels betroffen ist. Auch eine Einordnung der aktuellen Situation im Vergleich zu unseren Nachbarkommunen war Teil der Anfrage. Wir erhoffen uns durch die rechtzeitige Nachfrage, zukünftige Personalprobleme frühzeitig angehen zu können umso die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehr sicherzustellen. Unsere Anfrage kann direkt hier sowie auf unserer Homepage im Bereich „Anträge und Anfragen“ eingesehen werden.

Nachdem uns vermehrt Beschwerden über den Zustand öffentlicher zentraler Plätze, vor allem sonntags, zugetragen wurden, haben wir uns in einer Anfrage an den Bürgermeister am 06.03.23 über den aktuellen Sachstand zur deren Reinigung informiert. Diese sollte, wie Ende 2020 angekündigt, zusätzlich am Sonntagmorgen stattfinden und Bürgerinnen und Bürgern auch am Wochenende eine uneingeschränkte Nutzung des öffentlichen Raums ermöglichen. Wie der Bürgermeister nun mitteilte, finden diese Reinigungen auf Grund rechtlicher Unklarheiten zurzeit nicht statt. Da die momentane Situation unser Meinung nach allerdings nicht akzeptabel ist, haben wir erneut nachgefragt durch welche Maßnahmen die Sauberkeit der Stadt langfristig und nachhaltig verbessert werden soll. Wir hoffen auf konstruktive Vorschläge.

In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Personal und Digitalisierung am 28.02.23 stellt die Verwaltung Vertreterinnen und Vertretern der Politik den aktuellen Sachstand der Digitalisierung der Stadt Herzogenrath vor. Diese umfasst nicht nur interne Prozesse wie elektronische Akten- oder Rechnungsführung, sondern beleuchtet auch die Umsetzung der im Onlinezugangsgesetz definierten Verwaltungsleistungen, die die Interaktion zwischen Bürgern und Verwaltung deutlich vereinfachen sollen. Die Stadt bietet hier bereits ca. 80% der vorgeschriebenen Leistungen digital an, und verzeichnet vor allem seit Einführung des neuen Serviceportals Anfang 2022 eine rege Nutzung der betroffenen Dienste. Wir freuen uns, dass die Digitalisierung stetig voranschreitet und hoffen, dass auch nach erfolgreicher Umsetzung der aktuellen Maßnahmen ein Bestreben besteht, Prozesse mittels Digitalisierung zu vereinfachen.

In der kommenden Ratssitzung am 14.02.23 können sich Bürgerinnen und Bürger erstmals ein Bild vom Haushalt für das laufende Jahr 2023 machen. Nachdem erste Planungen bereits Ende letzten Jahres durch den Kämmerer der Stadt vorgestellt wurden, steht erst jetzt der, durch den Bürgermeister bestätigte, Entwurf zur Beratung durch die Fraktionen zur Verfügung.

Wir freuen uns, dass der Haushalt der Stadt nun endlich Gestalt annimmt, sind aber grundsätzlich der Meinung, dass die Beratungen schon im letzten Quartal des vergangenen Jahres hätten stattfinden sollen, um die Verfügbarkeit eines vollständigen Haushalts zu Jahresanfang zu gewährleisten. Ebenfalls sehen wir die, dem Haushalt vorgeschaltete Steuererhöhung kritisch und hoffen, dass solche Maßnahmen zukünftig durch eine nachhaltigere Haushaltspolitik vermieden werden können.

Anfang des Jahres 2020 wurde die Verwaltung mit der Prüfung der Park- und Haltesituation vor den Schulen sowie Kindertagesstätten in Herzogenrath beauftragt. Ziel dabei war es, die teilweise chaotischen Zustände zu den Stoßzeiten festzustellen und gemeinsam mit allen Verantwortlichen geeignete Lösungen hierfür zu finden. In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Sicherheit und Ordnung am 07.02.23 soll nun über den aktuellen Sachstand der Prüfung informiert und erste Maßnahmen beschlossen werden. Kurzfristig ist so beispielsweise die Verstärkung der Parkraumüberwachung oder die Einrichtung von Sperrflächen vorgesehen. Auch ein 6-monatiger Verkehrsversuch an der Leonhardstraße soll langfristig klären, wie die Situation an der ansässigen Regenbogen- sowie Käthe-Kollwitz-Schule verbessert werden kann. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Sitzung.

Die Planung des zentralen Sportparks in Merkstein schreitet weiter voran. Nachdem sich Vertreter von Fraktionen und Vereinen Ende letzten Jahres bereits einen ersten Eindruck vom aktuellen Sachstand verschaffen konnten, soll nun auch die Öffentlichkeit in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit am 02.02.23 informiert werden. Da bereits absehbar ist, dass durch die geplante Verlegung des Freibadeingangs weitreichende Änderungen am Stellplatzkonzept vonnöten sind, sollen im Anschluss nun auch die Bürgerinnen und Bürger zeitnah mittels einer Einwohnerversammlung in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.

Weiterhin Thema im Ausschuss ist das Parkraumkonzept für die Herzogenrather Innenstadt, welches ursprünglich 2016 zusammen mit dem integrierten Handlungskonzept verabschiedet wurde, und zur Reduzierung des Parksuchverkehres beitragen sollte. Nachdem in den letzten 6 Jahren zahlreiche bauliche Veränderungen den Bedarf an das Stellplatzangebot verändert haben, soll das Konzept vor seiner Fortschreibung nun durch ein beauftragtes Planungsbüro überprüft und je nach Bedarf angepasst werden.

Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Sitzung.

In seiner ersten Sitzung des neuen Jahres am 31.01.23 beschäftigt sich der Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement mit der aktuellen Kostenentwicklung des Hallenbadneubaus sowie der Planung zusätzlicher Parkflächen auf dem Stadtgebiet. Letztere sollen im Rahmen eines Fördermittelprogrammes des NVR (Nahverkehr Rheinland) umgesetzt und die Kosten somit um bis zu 95% bezuschusst werden. Vorgesehen ist dabei der der Bau neuer Parkhäuser in Merkstein sowie Herzogenrath-Mitte, welche sowohl im Rahmen von Park and Ride als auch Bike and Ride Angeboten genutzt werden sollen.  Wir freuen uns, dass von vorhandenen Förderprogrammen gebraucht gemacht wird, um die Mobilität auf dem Stadtgebiet unter Einbeziehung des öffentlichen Nahverkehrs weiter zu verbessern und hoffen auf eine konstruktive Sitzung.

Zusammen mit der Fraktion der CDU haben wir uns am 07.11.22 in einem Antrag an den Bürgermeister der Stadt gewandt, um die fehlende Transparenz im aktuell laufenden Bewerbungsverfahren zur Besetzung der Beigeordnetenstelle zu bemängeln, und fehlende Informationen einzufordern. Die bisher bereitgestellten Materialien zu den Bewerbern sind oft verkürzt oder lückenhaft und können so keine Entscheidungsgrundlage für die Wahl eines geeigneten Beigeordneten darstellen. Obwohl das nun bereits zweite Bewerbungsverfahren unter Zuhilfenahme eines externen Beratungsunternehmen stattfindet, liegen uns als Ratsvertretern beispielsweise die vollständigen Ergebnisse des durchgeführten Assessment-Verfahren weiterhin nicht vor. Direkte Nachfragen hierzu werden unzureichend oder gar nicht beantwortet.

Abgesehen davon, dass diese fehlende Transparenz laut Gemeindeordnung des Landes NRW so nicht zulässig ist, sind wir enttäuscht von der Haltung des Bürgermeisters die dieser gegenüber einer solch wichtigen Entscheidung einnimmt. Als Leiter der Stadtverwaltung sollte vorallem er besonders an der Besetzung der Beigeordnetenstelle durch den bestmöglichen Bewerber interessiert sein.

Wir hoffen sehr, dass ihm Rahmen der nächsten Stadtratssitzung am 22.11.22 die von uns im Antrag (Link) geforderten Punkte erfüllt werden können, um so eine informierte Wahl des Beigeordneten zu gewährleisten.

Nachdem die Planung des Radschnellwegs zunehmend Gestalt annimmt, ist vor allem die Linienführung in Kohlscheid noch nicht abschließend geklärt. Die aktuell bevorzugte Variante sieht dabei vor, betroffene Teilstücke der Zellerstraße, Alte Bahn, Raiffeisenstraße sowie Mühlenstraße als Fahrradstraßen auszuweisen, um dem Radverkehr Vorrang zu gewähren. Da die Auslastung der betroffenen Straßen durch den Kraftfahrzeugverkehr dafür jedoch teils zu hoch ist, wurden im Sommer verschiedene Verkehrsversuche durchgeführt, um mögliche Lösungen für das Problem zu finden.

Die Ergebnisse der unterschiedlichen Varianten sollen nun in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Mobilität, Sicherheit und Ordnung am 03.11.22 vorgestellt und das weitere Verfahren näher erläutert werden. Wir plädieren dabei auf eine starke Einbindung der örtlichen Bevölkerung sowie der ansässigen Gewerbetreibenden, da diese bereits im Sommer Bedenken auf Grund der teils starken lokalen Beeinträchtigungen geäußert hatten.

Im Rahmen eines zweiten Workshops setzt die Stadt Herzogenrath erneut auf die Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern für die erfolgreiche Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes. So sollen Anregungen, welche bereits in einem ersten Workshop im vergangenen Jahr gesammelt wurden, in nun ausgearbeiteter Form vorgestellt und deren konkrete Umsetzung besprochen werden. Los geht es am 28.09.22 um 18:00 im Forum der Europaschule (Am Langenpfahl 8). Wir freuen uns über die aktive Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger bei der Gestaltung des neuen Platzes und hoffen auf eine rege Beteiligung!

Nachdem auf Grund eines Antrags unsererseits bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport die Größen der Herzogenrather Schulhöfe geprüft wurden, sollen in der kommenden Sitzung am 15.09.22 nun potenzielle Vorschläge für eine Erweiterung des Schulhofs der Grundschule Klinkheide vorgestellt werden. Zwar war auch der Schulhof der Merian-Gesamtschule als verhältnismäßig klein festgestellt worden, jedoch soll hier erst im Rahmen einer kompletten Überplanung für das Schuljahr 2023/24 Abhilfe geschaffen werden.

Ebenfalls Thema der Sitzung ist die Einführung eines neuen Raumprogramms für städtische Grundschulen. Dieses soll im Falle von baulichen Veränderungen als Vorlage dienen und einheitliche Standards für zugesicherte Raumgrößen abhängig der geplanten Schüleranzahl schaffen.

Wir als Fraktion fordern, die Erweiterung des Schulhofs der Grundschule Klinkheide möglichst zeitnah zu realisieren. Dazu schlagen wir eine weitere, einfacher zu realisierende Variante vor, die von der Verwaltung ebenfalls geprüft werden soll. Weiterhin fordern wir die Verwaltung dazu auf, schnellstmöglich ein Konzept für die Merian-Gesamtschule vorzulegen, das sowohl die Erweiterung zur Fünfzügigkeit als auch die Erweiterung des Schulhofgeländes beinhaltet.

Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Sitzung.

Die abschließende Linienfindung des geplanten Radschnellwegs (RS4) von Herzogenrath nach Aachen nimmt immer weiter Gestalt an. Nachdem die Ergebnisse einer Umweltverträglichkeitsstudie vorliegen und die erforderlichen Anpassungen berücksichtigt werden können, gilt es nun noch letzte Probleme bei der endgültigen Linienfindung auszuräumen. So stellt die Planung des genauen Verlaufs des Weges durch die Herzogenrather Innenstadt eine größere Herausforderung dar als zunächst angenommen. Auf Grund der Nähe zur Bahnlinie auf der Strecke zwischen ehemaligen Postareal und Bahnhof ist eine intensive Abstimmung mit der DB AG vonnöten welche den weiteren Fortschritt der Planungen stark verzögern könnte. Der Ausschuss für Mobilität, Sicherheit und Ordnung entscheidet deshalb in seiner Sitzung am 01.09.2022 über eine Abtrennung dieses Teilstückes vom restlichen Planungsverfahren, um der weiteren Umsetzung nicht im Weg zu stehen. Ebenfalls Thema ist die Linienführung durch Kohlscheid. Hier kam es im Rahmen einer Bürgeranregung zu Einwänden gegenüber dem angedachten Verlauf, da durch die Sperrung der betroffenen Straßen enorme Verkehrseinschränkungen befürchtet werden. Eine Bewertung der Situation soll vor allem durch die Auswertung der Ergebnisse der Reallabore, die in Kohlscheid durchgeführt wurden, erst bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen.

Wir freuen uns über den stetigen Fortschritt des Projektes und sind zuversichtlich, dass einer erfolgreichen Umsetzung trotz kleinerer Schwierigkeiten nichts mehr im Wege steht.

In seinem ersten Treffen nach der Sommerpause tritt der Rat der Stadt am 30.08.2022 erneut zusammen. Beginn der Sitzung ist um 18:00 im großen Sitzungssaal des Rathauses.

Wir freuen uns wieder an die Arbeit zu gehen und hoffen auf eine erfolgreiche Sitzung.

Um die Situation suchtkranker Menschen rund um den Herzogenrather Bahnhof und Weiher zu verbessern sowie das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter zu stärken, soll in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Integration, Demografie und Quartiersentwicklung am 23.08.22 ein soziales Projekt des Diakonischen Werkes im Kirchenkreis Aachen e.V. beschlossen werden. Vorgesehen ist hier die soziale Betreuung der angesprochenen Brennpunkte durch den Einsatz zweier Fachkräfte ab dem kommenden Jahr. Wir hoffen, dass verbliebene Bedenken bezüglich der Finanzierung im Rahmen der Sitzung ausgeräumt werden können und dieses, unserer Meinung nach, sinnvolle Projekt zeitnah auf den Weg gebracht werden kann.

Ebenfalls Thema der Sitzung ist die flächendeckende Versorgung des Stadtgebietes mit Defibrillatoren. Schon jetzt sind diese, im Notfall lebensrettenden, Geräte in vielen öffentlichen Einrichtungen der Stadt verfügbar, doch wäre ein Ausbau der Versorgung denkbar. Wir geben allerdings zu bedenken, dass vor einem weiteren Zukauf der bestehende Bestand auf seine Einsatzfähigkeit zu überprüfen und so mögliche Mehrkosten auszuschließen.

Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Sitzung!

Bereits im September 2020 gab die Politik den Auftrag zur Erstellung eines Konzepts zum Starkregenrisikomanagement. Nach dem ersten Zwischenbericht Ende 2021, in dem grundlegende Zusammenhänge vermittelt wurden, soll in der Sitzung des Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement am 14.06.2022 nun ein zweiter Bericht genaueren Aufschluss über bisherige Ergebnisse und den derzeitigen Bearbeitungsstand geben. Vor allem in Anbetracht der vergangenen Starkregen Erfahrungen in Herzogenrath sowie des letzten Hochwassers im Juli 2021 hoffen wir auf zielführende Vorschläge. Außerdem Thema der Sitzung sind die öffentlichen Toiletten in den drei Stadtteilen Herzogenraths. Da bisherige Anlagen nicht barrierefrei sind, schlägt das Forum für Menschen mit Behinderung hier eine Einrichtung behindertengerechter Toilettenanlagen vor, über deren Umsetzung ebenfalls entschieden werden soll. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Sitzung.

Wie bereits im Jugendhilfeausschuss beraten, soll in der nächsten Sitzung des Stadtrats am 09.06.2022 die Einführung der kostenlosen Kindertagespflege (Ü3) auf den Weg gebracht werden. Geplant ist hier die stufenweise Reduzierung des Elternbeitrags um je ein Drittel in den nächsten 2 Jahren bis zur vollständigen Beitragsfreiheit ab dem Kindergartenjahr 2024/2025. Wir freuen uns, dass betroffenen Eltern nun endlich geholfen wird, sehen aber Schwächen bei der konkreten Umsetzung des Vorhabens. Angesichts der aktuell rasant steigenden Belastungen hatten wir bereits ab August dieses Jahres eine komplette Beitragsbefreiung gefordert (Link), konnten dafür aber leider keine Mehrheit gewinnen.

Ebenfalls Thema im Stadtrat ist die Rückübertragung der Burg Rode an die Stadt Herzogenrath. Hintergrund hier sind steigende Kosten für die Instandhaltung, die unter anderem durch Pilzbefall verursacht werden und durch den bisherigen Eigentümer, die Burg Rode Herzogenrath e.V., nicht mehr getragen werden können. Wir freuen uns auf eine erfolgreiche Sitzung!