Vertrauensbasis als Voraussetzung für stabiles Regieren

 

Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen äußert sich FDP-Parteichef Christian Lindner zum Verhandlungsabbruch. Fraktionschef der FDP Herzogenrath Björn Bock schließt sich Lindners Fazit an.

 

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche erklärt FDP-Chef Christian Lindner, dass eine gemeinsame Vertrauensbasis die Voraussetzung für eine stabile Regierung darstellt und diese nicht vorhanden sei. In den Gesprächen hat sich gezeigt, „dass die vier Gesprächspartner keine gemeinsame Vorstellung von der Modernisierung unseres Landes […] entwickeln konnten“, so Lindner. Die FDP wäre gezwungen gewesen, ihre Grundsätze und das wofür sie in den letzten Jahren gearbeitet hat, aufzugeben.

 

Auch Fraktionschef der FDP Herzogenrath Björn Bock schließt sich Christian Lindners Worten an. Die Verhandlungspartner hätten von Beginn an ihre Grundsätze erklärt und wenn diese zu gegensätzlich sind, wird es schwierig gemeinsam zu regieren. Zudem sei es fraglich, ob eine Regierung so überhaupt funktioniert hätte, „Was ist, wenn schnell eine Entscheidung getroffen werden muss? Gerade mit Blick auf die Flüchtlingsfrage kann dies ja jederzeit der Fall sein. Beim Regieren hat man auch nicht immer vier Wochen Zeit, um die Dinge erst einmal auszudiskutieren.“, so Bock. Neuwahlen hält er jedoch nicht für die richtige Lösung. Stattdessen sollten die Verhandlungspartner in sich gehen und überlegen, ob es noch andere Konstellationen gibt. Auch neue Verhandlungen hält er nicht für ausgeschlossen. Diese müssten jedoch unter einer anderen Form der Verhandlungsführung und mit anderen thematischen Schwerpunkten geschehen. Herausforderung wie Altersversorge, Krankenversicherung oder auch der Wohnungsbau, müssten stärker in den Vordergrund gerückt werden um sich nicht beispielsweise in der Flüchtlingsdebatte zu verzetteln.