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Unser Programm

Neue Ideen.

Ist-Situation: Wirtschaftsförderung findet in Herzogenrath nicht statt. Das ausgeprägte Stadtteildenken hat in den letzten Jahren zu Masterplänen für einzelne Stadtteile geführt, statt zu einem Konzept für das gesamte Stadtgebiet. Keines der vorgelegten Programme wurde umgesetzt.

Die überforderte Mehrheit des Stadtrates ist konzept- und ziellos.

Kleine Existenzgründer und große Unternehmen, die sich in Herzogenrath niederlassen möchten, werden von den Verantwortlichen oft mangelhaft betreut oder sogar abgewiesen. Das verhindert notwendige Investitionen.

Im gesamten Stadtgebiet befinden sich brachliegende Grundstücke, Gebäuderuinen und leer stehende Ladenlokale. Sie kennen die Situation, wenn Sie die Roermonderstraße entlang fahren. Als Beispiele sind das Coca-Cola-Gelände sowie das „visionäre“ Ankündigungsplakat des Villa- Marbaiseparkplatzes anzuführen.

Es gibt von Seiten der Kooperation (Grüne & CDU) keinerlei erkennbare Bemühungen, diese Brachen zu beseitigen und neue Unternehmen für Herzogenrath zu gewinnen. Es wird eine passive Wirtschaftsförderung betrieben.

Durch die hohen Investitionen von mehr als 1,5 Mrd. EUR an der Universität in Aachen (Campusprojekt) bieten sich nie da gewesene Chancen für Herzogenrath, die von der grün-schwarzen Mehrheit bisher jedoch nicht wahrgenommen werden.

Unser Ziel: Eine aktive Wirtschaftspolitik, welche die Existenzgründungen und Ansiedlungen unbürokratisch und umfangreich fördert. Ruinen müssen beseitigt werden. Die Entwicklung der Herzogenrather Wirtschaft genießt absolute Priorität. Fehler aus der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Chancen müssen schnell und konsequent genutzt werden.

Unser Weg: Wir haben klare Ziele, welche wir aktiv umsetzen und verfolgen werden. Beispielsweise werden wir bei den Brachen (z.B. die Situation gegenüber des TPH) gezielt Investoren ansprechen und eine weitere Blockade verhindern.

Des Weiteren werden wir die Ansiedlung von neuen Unternehmen und deren Unterstützung voranbringen. Wir setzten uns dafür ein, dass brachliegende Grundstücke von Investoren bebaut und Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir beseitigen mit einer gezielten Mittelstandsförderung die Abhängigkeit, in Bezug auf Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen, von einigen Großunternehmen.

Unsere Wirtschaftsförderung soll umstrukturiert, entbürokratisiert und direkt bei der Verwaltungsspitze angesiedelt werden. Anträge müssen schnell bearbeitet, neue Unternehmen kompetent beraten und in jeder Hinsicht unterstützt werden.

Ein neuer Ausschuss des Stadtrates soll sich federführend mit der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt beschäftigen und sich regelmäßig mit Unternehmen über deren Entwicklung und Zukunftsvorstellungen austauschen.

Die Planungen der Stadt Herzogenrath im Zusammenhang mit dem Campusprojekt müssen muss jetzt sofort erfolgen. Herzogenrath hat hervorragende Chancen, die wir nutzen müssen.

II. Infrastruktur

Ist-Situation: Eine völlig überforderte und vernachlässigte Verkehrsinfrastruktur führt zu immensen Belastungen für Anwohner, Umwelt, Wirtschaft und Verkehrsteilnehmer.

Unser Ziel: Wir setzen uns für eine dringend notwendige Entlastung der Verkehrsinfrastruktur auf den Hauptdurchfahrtsstraßen (z.B. Roermonderstraße) im gesamten Stadtgebiet ein. Des Weiteren ist eine qualitative Verbesserung des Straßenzustandes insgesamt unser Ziel.

Unser Weg: Wir wenden uns klar gegen die Blockade dringend benötigter Umgehungsstraßen durch die im Herzogenrather Rat vertretene Parteien und Nachbarkommunen. Die seit Jahren reduzierten Mittel für die Straßenunterhaltung müssen sofort aufgestockt werden, auch um höhere Folgekosten zu vermeiden. Kurzfristig müssen wir unnötige Ausgaben hierfür reduzieren. Langfristig ist dies günstiger.

Ist-Situation: Bei unseren Ganztagsschulen besteht erheblicher Handlungsbedarf. Die Stadt Herzogenrath hat nicht ausreichend Kapazitäten um allen Kindern einen Betreuungsplatz anzubieten und wird dieses Jahr erstmalig Neuanmeldungen ablehnen müssen. Außerdem werden an vielen Schulen die Kinder in Containern unterrichtet und leiden unter drastischem Raummangel. Aufgrund des geringen Budgets, die den einzelnen Gruppen zu Verfügung stehen, ist ein ausgewogenes Bildungs- und Freizeitangebot nicht möglich.

Unser Ziel: Wir setzen uns ein für baulich gut ausgerüstete Grundschulen, mit einem starken Budget und einem umfangreichen Angebot. Unser Ziel ist der Nachmittagsunterricht für alle Grundschulkinder. Die Zukunft unserer Kinder muss oberste Priorität in unserer Stadt genießen.

Unser Weg: Wir fordern ein langfristiges Konzept, mit einer Ganztagsschule für alle Kinder als Planungsgrundlage. Nach diesem Konzept sollen Containerklassen abgebaut und akzeptable Räume geschaffen werden. Des Weiteren werden wir den Gruppen mehr finanzielle Mittel zu Verfügung stellen und somit den Schulen die Möglichkeit bieten ihr Angebot attraktiver zu gestalten.

Ist-Situation: Die Stadt Herzogenrath hat ca. 50 Mio. Euro Schulden und es werden täglich mehr. Alleine im Jahr 2007 lag das Defizit (Jahresfehlbetrag) wegen mangelhafter Haushaltspolitik bei 3.336.834,51 Euro. Die Mehrheit Grüne/ CDU ist konzeptlos und betreibt eine für unsere Kinder unverantwortliche Ausgabenpolitik.

Unser Ziel: Eine schuldenfreie Stadt, die ihre Ausgaben durch Einnahmen decken kann und ihren Kindern eine schuldenfreie Zukunft ermöglicht.

Unser Weg: Wir sind als einzige politische Kraft bereit für eine schuldenfreie Stadt zu kämpfen und haben den Mut schwierige aber notwendige Entscheidungen zu treffen, auch wenn diese nicht immer von allen unterstützt werden. Wir machen nicht mit Steuergeldern Wahlkampf. und veranlassen eine vorurteilsfreie Überprüfung der städtischen Ausgaben. Dies ist notwendig, um den Haushalt zu sanieren und um freie Mittel für Wirtschaftsförderung, Bildung sowie die Infrastruktur zu schaffen.

Ist-Situation: Aufgrund gezielter Anträge unserer Fraktion ist die Stadt auf dem Weg zu mehr Transparenz bei Finanzen und Verwaltungs-Angelegenheiten. Die Informationen sind schwer verständlich und erreichen viele Mitbürger nicht.

Unser Ziel: Eine umfangreiche und verständliche Informationspolitik gegenüber dem Steuerzahler.

Unser Weg: Wir setzen eine neue städtische Homepage mit einfachen und klaren Strukturen durch. Des Weiteren erhält jeder Haushalt einmal jährlich eine verständliche Übersicht über die städtischen Finanzen sowie den wesentlichen Beschlüssen des Stadtrates. Dies ist ohne nennenswerten Kostenaufwand auf dem Abfuhrplan der Müllabfuhr möglich.

Ist-Situation: Das Jugendparlament wurde ersatzlos durch Grüne und CDU abgeschafft. Einbezogen werden unsere Kinder- und Jugendlichen vom zuständigen Jugendhilfeausschuss nicht.

Unser Ziel: Die Förderung Kinder und Jugendlicher, welche Verantwortung übernehmen und eigenständig handeln wollen, durch ein Jugendparlament mit einem eigenen Entscheidungsspielraum.

Unser Weg: Wir fördern die Gründung eines Jugendparlamentes aktiv und stellen den Jugendlichen ein eigenes Budget zu Lasten des Jugendhilfeausschusses zu Verfügung.