Der Stadtrat berät in seiner kommenden Sitzung am 23.04.24 über die Reduzierung der Elternbeiträge im Kindergartenjahr 2023/24 sowie die Reduzierung der stellvertretenden Bürgermeister Stellen.

Da es im laufenden Kindergartenjahr bereits in verschiedenen Einrichtungen auf Grund von Personalmangel Einschränkungen in den Betreuungszeiten gab, will die Verwaltung nun teilweise Erstattungen von gezahlten Elternbeiträgen auf den Weg bringen. So sollen diese um jeweils eine Stufe des Betreuungsumfangs abgesenkt werden, sofern die Einschränkungen mindestens einen vollen Kalendermonat und dabei mindestens 20% des vereinbarten Umfangs betroffen haben. Bei erfolgreichem Beschluss sollen die zu viel gezahlten Beträge mit den noch zu zahlenden Beträgen im Jahr 2024 verrechnet werden. Wir freuen uns, dass eine Entlastung betroffener Eltern schnell auf den Weg gebracht werden soll, hoffen aber dass der vereinbarte Betreuungsumfang baldmöglichst wieder sichergestellt werden kann.

Ebenfalls Thema der Sitzung ist die Reduzierung der stellvertretenden Bürgermeisterstellen für die nächste Legislaturperiode von zurzeit 3 auf zukünftig 2 Stellen. Durch diesen, von uns zusammen mit CDU und UBL eingebrachten Antrag erhoffen wir uns vor allem eine Signalwirkung seitens der Politik, die zeigt das beim Sparen auch an potenziell eigener Stelle angesetzt wird. „In der momentanen finanziellen Situation ist eine 3. stellvertretende Bürgermeisterstelle ein Luxus, der unserer Meinung nach nicht haltbar ist. Wir hoffen, dass wir hier als Politik gemeinsam ein Signal senden können, auch bei eigenen Sparmaßnahmen nicht halt zu machen“ so Fraktionsvorsitzender Björn Bock.